Shiftra

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.09.2026

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software Shiftra zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) durch Anbieter, noch einzutragen (nachfolgend „Anbieter") an den Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Fassung von Shiftra über das Internet zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.

(2) Die Software wird nicht überlassen, sondern zugänglich gemacht. Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sie bestimmungsgemäß zu nutzen.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und anpassen, solange der vertraglich geschuldete Funktionsumfang erhalten bleibt. Wird eine Funktion eingeschränkt oder entfernt, teilt der Anbieter dies mindestens 30 Tage vorher mit; dem Kunden steht dann ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.

(4) Die Datenhaltung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

§ 3 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Zugang zur Anwendung über das Internet und bezogen auf den Übergabepunkt des Rechenzentrums.

(2) Nicht als Ausfall gelten Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter mindestens 24 Stunden vorher ankündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchführt, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, etwa Ausfälle des Internetzugangs beim Kunden oder höhere Gewalt.

(3) Laufende Störungen gibt der Anbieter auf einer öffentlich zugänglichen Statusseite bekannt.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Jedes Benutzerkonto ist einer natürlichen Person zugeordnet; geteilte Konten sind nicht zulässig.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die von ihm eingegebenen Daten verarbeiten darf. Er holt erforderliche Einwilligungen ein und beachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, soweit ein solcher besteht.

(3) Der Kunde trägt keine Daten ein, die er nicht eintragen darf, und insbesondere keine Gesundheitsdaten in Freitextfelder. Die Software fordert solche Angaben an keiner Stelle an.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er gegen diese Pflichten verstoßen hat.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(3) Wechselt der Kunde während eines laufenden Zeitraums den Tarif, wird taggenau abgerechnet: der nicht verbrauchte Teil des bisherigen Tarifs wird angerechnet, der neue Tarif anteilig berechnet. Ergibt sich ein Guthaben, wird es mit der nächsten Rechnung verrechnet; es besteht kein Anspruch auf Auszahlung.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang sperren. Die Daten bleiben während der Sperre erhalten. Die Zahlungspflicht besteht fort.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist.

(2) Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kann die Kündigung unmittelbar in der Anwendung erklären; einer Textform bedarf es nicht.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Ende des Vertrags bleiben die Daten des Kunden 30 Tage abrufbar. Danach werden sie gelöscht. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde sie jederzeit selbst vollständig exportieren; der Anbieter schuldet darüber hinaus keine Herausgabe in einem bestimmten Format.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im Jahr vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 8 Datenschutz

Soweit der Anbieter bei der Erbringung der Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist in der Anwendung abrufbar und wird dort abgeschlossen; er geht diesen Bedingungen im Zweifel vor.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.